Wie wir uns der Bewältigung der Klimakrise stellen, ist die Überlebensfrage der Menschheit im 21. Jahrhundert. Diese Bundestagswahl entscheidet darüber, ob sich die nächste Bundesregierung dieser Aufgabe stellt und ihren Beitrag leistet, um die Erhitzung unseres Planeten zu bremsen. Es geht um die Frage, ob konsequenter Klimaschutz mit Grün ins Zentrum deutscher Regierungspolitik rückt – oder ob mit FDP und Schwarz-Gelb ein gewaltiger Rückschritt droht. Ein Beitrag von Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir und Winfried Kretschmann.
Jahrhundertkatastrophen finden inzwischen jährlich statt. Die Hurrikans „Irma“ und „Harvey“ haben mit zerstörerischer Kraft ganze Inseln verwüstet. Viele Menschen fielen ihnen zum Opfer, tausende sind obdachlos. In Haiti trifft es die ärmsten der Armen besonders hart. In Bangladesch und China sind 1,3 Millionen vor den Fluten auf der Flucht. In vielen Ländern Afrikas folgt auf die Dürre der Hunger. Wenn auch nicht in diesem Ausmaße, so verursacht der Klimawandel auch bei uns – ob in Braunsbach, Hildesheim oder Hamburg – immense Schäden und kostet Menschenleben.
Überall auf der Welt zeigt sich, was Klimawandel tatsächlich bedeutet: eine existentielle Krise, die Zerstörung, Leid und Hoffnungslosigkeit im Gepäck hat. Natürlich gab es auch früher Stürme oder Starkregen, durchaus auch heftig – doch als Folge der Erderhitzung treten sie heute mit entfesselter, zerstörerischer Kraft auf. Kein Ort unseres Planeten, ob entwickelt oder nicht, ob arm oder reich, ob groß oder klein, ob am Meer oder in den Bergen gelegen, ist vor den Folgen der Klimakrise geschützt. Die Ereignisse der vergangenen Monate geben eine Ahnung davon, was auf die Menschheit zukommt, wenn wir nicht endlich konsequent handeln. Jetzt! Das ist die Überlebensfrage der Menschheit im 21. Jahrhundert.
Diese Bundestagswahl entscheidet darüber, ob sich die nächste Bundesregierung dieser Menschheitsaufgabe stellt und ihren Beitrag leistet, um die Erhitzung unseres Planeten zu bremsen. Oder ob sie im Klimaschutz weiter den Rückwärtsgang einlegt und die Klimapolitik abwickelt. Es geht um die Frage, ob konsequenter – und zudem auch wirtschaftlich erfolgreicher – Klimaschutz mit Grün ins Zentrum deutscher Regierungspolitik rückt – oder ob mit FDP und Schwarz-Gelb ein gewaltiger Rückschritt droht.
In Nordrhein-Westfalen dreht die schwarz-gelbe Landesregierung die Erfolge der Grünen Klimapolitik von 2010 bis 2017 zurück. Die Klimaziele des Landes wirft Schwarz-Gelb einfach über Bord. In Brandenburg gibt Rot-Rot der Braunkohle mit neuen Tagebauen eine Ewigkeitsgarantie. Alle Sonntagsreden und vermeintlichen Klimaschutzbekenntnisse werden vor dem tatsächlichen politischen Handeln zu Abziehbildchen.
Keine andere Partei außer den Grünen setzt in diesem Wahlkampf Klimaschutz überhaupt auf die Agenda. Wenn Frau Merkel und Herr Schulz im TV-Duell kein Wort über die Klimakrise verlieren, dann sitzen die Falschen am Ruder. Wir müssen Klimaschutz anpacken. Doch am Rhein fantasiert der FDP-Wirtschaftsminister von der Braunkohle als „Leitindustrie“ für NRW. An der Spree torpedieren das Kanzleramt und das SPD-Wirtschaftsministerium die zaghaften Versuche, einen Klimaschutzplan zu erstellen. Hier wie da ist das Ergebnis verheerend.
Eine vernünftige Klimaschutzpolitik muss konsequent und mutig sein – und sie wird erfolgreich sein, wenn wir darin auch die großen Chancen für Wirtschaft und Lebensqualität erkennen und nutzen. Um die Ziele von Paris zu erreichen, brauchen wir eine radikale klimapolitische Kehrtwende. Das ist ökologisch aber auch ökonomisch notwendig. Nur mit einer ambitionierten Klimaschutzpolitik kann Deutschland wieder zum Vorreiter bei grünen Technologien, Ressourceneffizienz, emissionsfreier Mobilität und biologischer Landwirtschaft werden. Sonst laufen uns die anderen auf diesen entscheidenden Zukunftsfeldern den Rang ab. Nur wer Ökologie und Ökonomie zusammendenkt, wird im Wettbewerb um die Märkte von Morgen die Nase vorn haben. Das zeigt die Zeitenwende beim Automobil, wo andere früher und entschlossener auf die Elektromobilität gesetzt haben als die deutschen Automobilhersteller. Deshalb müssen wir hier jetzt mit aller Kraft daran arbeiten, dass das emissionsfreie Auto der Zukunft bei uns in Deutschland vom Band rollt.
Genau das muss die nächste Bundesregierung anpacken. Genau das gelingt nur mit den Grünen.
Wir werden in der nächsten Bundesregierung dafür sorgen, dass der Klimaschutz tragendes Element der Regierungsarbeit wird. Nur so werden wir der Größe der Herausforderung gerecht. Unser Programm und unser 10-Punkte-Plan für Grünes Regieren beschreiben dafür den Weg. Wir wollen die deutschen Klimaziele bis zum Jahr 2020 erreichen. Dafür schalten wir die schmutzigsten Kohlemeiler sofort ab. Bis zum Jahr 2030 steigen wir aus der klimafeindlichen Kohle aus und zu 100 Prozent auf kostengünstige, saubere Energien um. Unsere Gebäude sanieren wir sozialverträglich, damit bis 2050 alle im Warmen wohnen, ohne einen klimaschädlichen Fußabdruck zu hinterlassen. Wir unterstützen die Unternehmen bei der historischen Zeitenwende beim Automobil und treiben so den Übergang zur klimaneutralen Mobilität voran. Wir setzen beim Emissionshandel Anreize zum Umlenken, indem wir das Verfeuern verteuern und Klimaverschmutzung so zu einem Kostenfaktor machen. Wir fördern ökologischen Landbau und beenden die Massentierhaltung. So sorgen wir für sauberes Wasser und gutes Essen ohne Gifte, Artensterben und Klimaschäden.
Hohle Versprechen? Nicht mit uns!
Dass wir es ernst meinen und auch ernst machen, beweisen wir täglich. In allen zehn Landesregierungen, in denen wir Verantwortung übernehmen, steht der Klimaschutz an erster Stelle. Wo Grüne regieren, wachsen die Erneuerbaren. Wo Grüne regieren, werden Klimaschutzgesetze verabschiedet. Wo Grüne regieren, werden keine neuen Kohlekraftwerke mehr genehmigt. Und: Wo Grüne regieren, blicken wir der Realität ins Gesicht. Schon jetzt erdenken grüne Umweltministerinnen und Umweltminister Anpassungsstrategien an die Klimakrise und setzen sie um, zum Schutz der Wirtschaft und zum Schutz von Leib und Leben.
Wir Grüne gehen auch international voran. Durch die Gründung der Under2Coalition durch Baden-Württemberg und Kalifornien organisieren wir das weltweit größte Netzwerk von Ländern und Regionen mit mittlerweile 1,2 Milliarden Menschen, die Klimaschutz praktisch machen. So bringen wir den Schutz unserer Lebensgrundlagen voran – unabhängig davon, wer gerade im Weißen Haus sitzt.
All das zeigt: Grün macht den Unterschied. Die Zeit für Klimaschutz ist zu knapp, als dass Deutschland zum Stillstand der Großen Koalition jetzt noch einen Rückschritt zu Schwarz-Gelb machen könnte. Im Bund muss es endlich heißen: Klimaschutz first! Darum Grün!
Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir, Winfried Kretschmann